marmaloo – allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
» zu den besonderen Geschäftsbedingungen für Verkäufer
Die marmaloo Prieto González & Schubert GbR (nachfolgend „marmaloo“) betreibt auf der Internetseite marmaloo.com einen Online-Marktplatz für selbsthergestellte Lebensmittel (nachfolgend „Online-Marktplatz“). Registrierte Mitglieder können diese Produkte hierbei entweder als Käufer erwerben und/oder diese als Verkäufer eigenständig und eigenverantwortlich zum Verkauf anbieten.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten
hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform“) initiiert:
ec.europa.eu/consumers/odr
Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass marmaloo nicht an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilnimmt.
1. Geltungsbereich, Online-Marktplatz
1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages mit marmaloo sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes. Zusätzlich können gesonderte Bedingungen für besondere Situation des Nutzungsverhältnisses Anwendung finden.
1.2. Neben diesen Nutzungsbedingungen führt marmaloo Regeln zum korrekten Umgang mit Lebensmitteln und mit der Community, die vom Nutzer zu beachten sind. In der Datenschutzerklärung unterrichtet marmaloo über Art, Umfang und Zwecke der Verwendung personenbezogener Daten bzw. hat der Nutzer die Möglichkeit dem zuzustimmen.
1.3. Für den Fall des Vertragsschlusses zwischen Käufer und Verkäufer auf dem Online-Marktplatz wird marmaloo grundsätzlich nicht Vertragspartei. Besondere Fälle sind grundsätzlich einzeln auszuhandeln und bedürfen weiterführender Vertragsbedingungen.
1.4. Eine bestimmte Erreichbarkeit des Online-Marktplatzes wird nicht zugesagt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen bspw. bei unvorhersehbaren Störungen erforderlich sein.
2. Registrierung als Mitglied
2.1. Der Besuch und das Betrachten des Online-Marktplatzes sind grundsätzlich kostenlos und bedürfen keiner Registrierung. Für bestimmte Funktionen, insbesondere zum Erwerb von Produkten, ist eine kostenlose Registrierung als Mitglied erforderlich.
2.2. Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei marmaloo werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei marmaloo besteht nicht. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei marmaloo für die juristische Personengemeinschaft handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein.
2.3. Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Das Passwort ist mit Bedacht zu wählen und stets geheim zu halten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen besteht nicht.
2.4. Nach dem Abschluss des Registrierungsprozesses - durch Ausfüllen der Anmeldemaske und Betätigung des entsprechenden Buttons - verschickt marmaloo eine Nachricht an die im Zuge des Registrierungsprozesses vom Anmelder angegebene E-Mail-Adresse. Der Vertrag mit marmaloo wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse aufruft. Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren.
2.5. Mit erfolgreicher Registrierung erhält das Mitglied unter dem gewählten Mitgliedsnamen ein eigenes Profil. Innerhalb dieses Profils können die eingegebenen Daten jederzeit selbstständig korrigiert und/oder erweitert werden. Mitglieder sind verpflichtet, ihre persönlichen Daten stets richtig zu halten und bei Änderungen unaufgefordert zu aktualisieren.
2.6. Mit dem so registrierten Mitgliedskonto kann zunächst nur gekauft werden. Um darüber hinaus auch als Verkäufer auf dem Marktplatz auftreten zu können, bedarf es der gesonderten Aufschaltung eines Verkäuferprofils.
2.7. marmaloo speichert die mit dem Mitglied vereinbarten Vertragsbedingungen nach Abschluss des Registrierungsprozesses und sendet sie dem Mitglied in der per E-Mail versandten Vertragsbestätigung zu. Es wird empfohlen, diese E-Mail dauerhaft aufzubewahren.
2.8. Mitgliedskonten sind grundsätzlich nicht übertragbar und dürfen nur durch das Mitglied persönlich genutzt werden.
2.9. marmaloo bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (marmaloo Prieto González
& Schubert GbR, Fritz-Reuter-Allee 56, 12359 Berlin) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der
dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von
Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig
erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat,
nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und
gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer
verliert.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
4. Zustandekommen von Verträgen zwischen Mitgliedern
4.1. Bei den auf dem Online-Marktplatz verfügbaren Produkten handelt es sich um verbindliche Angebote zum Vertragsschluss seitens des jeweiligen Verkäufers. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald ein Käufer die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
4.2. Hiernach erhält der Käufer eine automatisierte, systemseitige Bestätigungsemail von marmaloo. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn die Parteien des Kaufvertrages treffen abweichende Vereinbarungen.
4.3. marmaloo ist am Vertragsschluss zwischen Mitgliedern grundsätzlich nicht beteiligt und gibt keine Zusagen oder Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Mitgliedern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Anbieter von Artikeln und Dienstleistungen sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.
5. Kosten
Die Registrierung sowie die reine Mitgliedschaft sind kostenlos. marmaloo erhebt ausschließlich Kosten in Form von Gebühren, Provisionen oder sonstigen Vergütungen, die stets situationsbedingt vor der Buchung bestimmter Optionen transparent dargestellt werden und jederzeit in der Preisliste einsehbar sind.
6. Pflichten des Mitglieds
6.1. Mitglieder sind bei der Nutzung des Online-Marktplatzes an geltendes Recht, die Einhaltung der guten Sitten, sowie die Regeln gebunden, die marmaloo für die ordnungsgemäße Nutzung aufstellt (siehe 1.2.). Insbesondere gilt, dass Mitglieder für eigene Inhalte uneingeschränkt selbst verantwortlich sind.
6.2. Mitglieder sind verpflichtet die Zugangsdaten zum eigenen Profil stets geheim zu halten und überdies marmaloo umgehend davon in Kenntnis zu setzen, sobald der Verdacht der unrechtmäßigen Nutzung des Mitgliedskontos durch einen nicht autorisierten Dritten besteht.
6.3. Ferner dürfen Adressen, E-Mail-Adresse, sowie sonstige Kontaktdaten, die einem Mitglied im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes zur Kenntnis gelangt sind, nicht für andere Zwecke genutzt oder weitergegeben werden.
6.4. Bei Bewertungen und allen anderen subjektiven Einschätzungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben gemacht werden, die keine Schmähkritik und/oder Werbung enthalten. Die zweckwidrige Nutzung des Bewertungs- und Kommentarsystems ist ausdrücklich untersagt.
6.5. Mitgliedern ist es untersagt, schädliche Technologien, die dem Online-Marktplatz, Mitgliedern oder Dritten schaden oder diese belästigen können, einzusetzen, oder eine übermäßige Belastung des Online-Marktplatzes herbeizuführen oder Inhalte zu veröffentlichen, welche die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes gefährden können.
6.6. Wir weisen darauf hin, dass Inhalte auf dem Online-Marktplatz grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die gesetzlichen Vorgaben anderer Länder beachtet werden müssen.
7. Sanktionen und sonstige Maßnahmen bei Verstößen
7.1. Sobald marmaloo konkrete Anhaltspunkte für den Verstoß eines Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen, die Regeln des Online-Marktplatzes oder sonstige berechtigte Interessen vorliegen (nachfolgend: „Missbrauchsverdacht“), behält sich marmaloo vor, Maßnahmen gegen dieses Mitglied zu ergreifen. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht marmaloo die Betriebserfordernisse des Online-Marktplatzes, eigene Haftungsrisiken, sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller, als auch des Mitglieds in seine Entscheidung mit ein. Bis zur vollständigen Ausräumung des Missbrauchsverdachts, kann marmaloo unter anderem:
- Mitglieder verwarnen unter Aufforderung Verstöße umgehend einzustellen;
- Inhalte oder Bewertungen des Mitglieds ändern oder ersatzlos löschen;
- Mitgliedskonten vorübergehend ein- bzw. beschränken;
- Mitgliedskonten vorübergehend sperren;
- Mitglieder vollständig und dauerhaft ausschließen.
marmaloo behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor. Gesetzliche Ansprüche von marmaloo wegen des Missbrauchs bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.
7.2. Nach Kenntniserlangung eines Missbrauchsverdachts, wird marmaloo das Mitglied grundsätzlich hierüber informieren und eine, dem Einzelfall entsprechende, angemessene Frist zur Stellungnahme setzen.
8. Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt marmaloo von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte (andere Mitglieder oder sonstige Dritte) gegenüber marmaloo wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Inhalten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die marmaloo durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind. Im Falle einer solchen etwaigen gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung ist das Mitglied verpflichtet, marmaloo alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, sowie Dokumente und sonstige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Verteidigung erforderlich sind.
9. Laufzeit; Kündigung
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied
als auch von marmaloo jederzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen
ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds
genügt eine schriftliche Mitteilung an marmaloo oder die Abmeldung im
Profil über den Menüpunkt „Profil bearbeiten“.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. marmaloo ist
berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen
gemäß Ziffer 7 zu ergreifen.
10. Nutzungsrechte
10.1.Das Mitglied räumt marmaloo die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf dem Online-Marktplatz eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte soweit erforderlich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Je nach eingestelltem Inhalt kann die erforderliche Nutzung auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus erfolgen (z.B. auslaufende Angebote, Beiträge im Forum).
10.2.Die eingeräumten Rechte werden marmaloo als einfaches, räumlich unbefristetes und kostenloses Nutzungsrecht vom Mitglied eingeräumt.
11. Haftungsbeschränkung
11.1.Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von marmaloo
gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig
davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, außer für:
a) Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit,
b) Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels durch marmaloo oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die
marmaloo eine Garantie übernommen hat,
c) Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten von marmaloo selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
d) Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen
Regelung.
11.2.marmaloo haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von marmaloo begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für marmaloo vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von marmaloo bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
11.3.Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen marmaloo, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt. Ebenso wird eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von marmaloo wegen anfänglicher Mängel ausgeschlossen.
11.4.marmaloo haftet nicht für die Durchführung von Verträgen zwischen Mitgliedern.
12. Vertragsübernahme durch Dritte
marmaloo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei (3) Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von vier (4) Arbeitstagen zu kündigen.
13. Änderung der AGB
marmaloo behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Online-Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn das Mitglied den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird marmaloo das Mitglied gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens besonders hinweisen. Für den Fall, dass das Mitglied den Änderungen entgegen tritt, kann marmaloo das Nutzungsverhältnis kündigen.
14. Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand
14.1.Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen marmaloo und den Mitgliedern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf dem Online-Marktplatz ggf. verfügbare Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen ist unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
14.2.marmaloo hat als Betreiber des Online-Marktplatzes das uneingeschränkte, digitale Hausrecht inne.
14.3.marmaloo kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. Ansprüche gegen marmaloo dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
14.4.Für alle im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers.
14.5.Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz von marmaloo. Dies gilt auch, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
Stand: Januar 2018
marmaloo – Geschäftsbedingungen für Verkäufer
1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Verkäuferbedingungen gelten in Ergänzung und bei Widersprüchen vorrangig zu den zwischen den Parteien bereits vereinbarten Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Übrigen gelten diese fort.
1.2. Die hiesigen Bedingungen regeln das erweiterte Vertragsverhältnis zwischen marmaloo und demjenigen Mitglied, welches den Status eines Verkäufers hat (nachfolgend „Verkäufer“).
2. Verkäufer bei marmaloo
2.1. Das Anbieten von Artikeln oder Dienstleistungen ist ausschließlich Mitgliedern vorbehalten, die neben den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auch den hier vorliegenden Geschäftsbedingungen für Verkäufer zugestimmt haben.
2.2. Um auf dem Online-Marktplatz als Verkäufer auftreten zu können, muss sich das Mitglied mit seinen Zugangsdaten in das eigene Mitgliedskonto einloggen und anschließend den Prozess zur Aufschaltung eines Verkäuferprofils, durch Ausfüllen aller Pflichtfelder und anschließender Betätigung des entsprechenden Buttons, abschließen.
2.3. Das Mitglied ist verpflichtet, die im Zuge des Aufschaltungsprozesses abgefragten Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und stets aktuell zu halten. Selbiges gilt für alle erforderlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und Informationspflichten auf seinem Angebotsprofil.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (marmaloo Prieto González
& Schubert GbR, Fritz-Reuter-Allee 56, 12359 Berlin) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist
beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der
dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von
Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig
erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat,
nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und
gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer
verliert.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
4. Verbindliche Angebote einstellen
4.1. Um einen Artikel oder eine Dienstleistung auf dem Online-Marktplatz anzubieten, muss zunächst ein entsprechendes Angebot eingestellt werden. Nach Abschluss des Einstellprozesses ist das Angebot im Online-Marktplatz sichtbar und gilt als sofort verfügbar. Der Verkäufer ist dabei verpflichtet, insbesondere im Rahmen der Herkunftstransparenz wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nachweisliche Falschaussagen zur Herkunft der Zutaten im angemessenen Rahmen von marmaloo geahndet werden.
4.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufs bzw. des vertraglichen Abschlusses von Werk- und Dienstverträgen zu informieren und den hieraus resultierenden (vor-)vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt sowohl für (vor-)vertragliche Pflichtinformationen, Angebotsbeschreibungen, als auch jedwede sonstige vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Angebot.
4.3. Mit dem Einstellen des Angebots, gibt der Verkäufer ein verbindliches, auf Abschluss des Vertrages gerichtetes, Angebot ab, welches jeder Käufer gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen annehmen kann.
5. Gebühren
5.1. Für einzelne Nutzungshandlungen und die hierbei von marmaloo erbrachten Leistungen, berechnet marmaloo dem Verkäufer Gebühren in Form von Verkaufsprovisionen oder sonstigen Vergütungen. Die Höhe der Gebühren wird jeweils zwischen dem Verkäufer und marmaloo vereinbart und richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von marmaloo.
5.2. Verkaufsprovision: Für den erfolgreichen Verkauf eines Artikels erhebt marmaloo eine Verkaufsprovision, welche mit Zustandekommen des Kaufvertrages sofort fällig wird. Eine vom Verkäufer nachträglich gewährte Rabattierung ist für die Berechnung der Verkaufsprovision unbeachtlich. Im Fall des wirksamen Widerrufs durch den Käufer erstattet marmaloo dem Verkäufer die Verkaufsprovision in voller Höhe.
5.3. marmaloo kann die allgemeine Höhe der Gebühren gemäß der Preisliste jederzeit ändern. Allgemeine Preisänderungen werden den Mitgliedern jeweils rechtzeitig vor deren Anwendbarkeit mitgeteilt.
5.4. Die konkret anfallende Vergütung und die im Einzelfall anwendbaren Gebühren werden situationsbedingt zwischen dem Verkäufer und marmaloo vereinbart. Diese konkrete angebotsbezogene Vergütung kann nur in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
5.5. Es ist dem Verkäufer ausdrücklich untersagt, im Verhältnis zum Käufer eigene Gebühren zu erheben oder die o.g. Gebühren auf den Käufer umzulegen oder von diesem einzufordern.
6. Abrechnung
6.1. Die Zahlungsabwicklung der auf dem Online-Marktplatz getätigten Transaktionen erfolgt direkt zwischen Käufer und Verkäufer.
6.2. Die vom Verkäufer zu entrichtenden Entgelte an marmaloo werden regelmäßig nach Ablauf eines Kalendermonats zum 15. des Folgemonats im Zuge einer Rechnung abgerechnet und sofort fällig gestellt.
6.3. Die vollständige Rechnungsstellung erfolgt dabei per E-Mail als PDF, an die vom Verkäufer hinterlegte E-Mailadresse. Zusätzlich ist die Zahlungsabrechnung innerhalb des Verkäuferprofils einsehbar.
6.4. Es ist dem Verkäufer untersagt die marmaloo-Gebühren zu umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben zu verhindern. Bei Bekanntwerden einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung ist marmaloo berechtigt, von allen beteiligten Verkäufern gesamtschuldnerisch die jeweils vereitelte Vergütung als Schaden erstattet zu verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7. Pflichten des Verkäufers
7.1. In Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist der Verkäufer verpflichtet, ausschließlich Waren oder Leistungen anzubieten, die geltendem Recht, Rechten Dritter, den guten Sitten, sowie den Regeln von marmaloo für die Nutzung des Online-Marktplatzes nicht zuwiderlaufen. Dies gilt überdies im Fall des grenzübergreifenden Handels auch für die Einhaltung der jeweiligen landesspezifischen Regelungen.
7.2. Darüber hinaus ist der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet, die angebotenen Artikel im Rahmen der von ihm benannten Lieferzeit übergeben und übereignen zu können, es sei denn die Vertragsparteien des Kaufvertrages haben etwas Abweichendes vereinbart.
7.3. Der gewerblich handelnde Verkäufer ist überdies verpflichtet, dies eindeutig aufzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen.
7.4. Etwaige von einem Verkäufer verwendete eigene AGB dürfen nicht im Widerspruch zu diesen oder anderen von marmaloo vorgesehenen und vom Verkäufer akzeptierten Bedingungen stehen.
8. Sanktionen und sonstige Maßnahmen bei Verstößen
8.1. In Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen kann marmaloo im Falle eines Missbrauchsverdachts, z.B. auch wegen Verstoßes gegen diese Verkäuferbedingungen, Sanktionen gegen den Verkäufer ergreifen. Hierunter fällt unter anderem das Aussetzen, Sperren oder Beenden von aktiven Angeboten. marmaloo behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor. Gesetzliche Ansprüche von marmaloo wegen des Missbrauchs bleiben von diesen Maßnahmen unberührt.
8.2. Beim Beenden von Angeboten oder der vorläufigen bzw. endgültigen Sperrung eines Mitgliedskontos aufgrund eines bestätigten bzw. nicht ausgeräumten Missbrauchsverdachts, schuldet der Verkäufer die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote als Schadensersatz. Die Pauschalierung lässt den möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.
9. Laufzeit; Kündigung
Hinsichtlich Laufzeit und Kündigung gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus ist sowohl der Verkäufer als auch marmaloo berechtigt die Aufschaltung des Verkäuferprofils mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich zu kündigen, ohne dass hierdurch das auf Basis der Allgemeinen Nutzungsbedingungen begründete Nutzungsverhältnis aufgehoben wird („Teilkündigung“).
10. Änderung der AGB
marmaloo behält sich das Recht vor, jederzeit diese Verkäuferbedingungen zu ändern und die Nutzung des Online-Marktplatzes neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Bedingungen werden dem Verkäufer, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Diese erlangen Wirkung, wenn der Verkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird marmaloo den Verkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens besonders hinweisen. Für den Fall, dass der Verkäufer den Änderungen entgegen tritt, kann marmaloo das Nutzungsverhältnis kündigen.
11. Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand
11.1.Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Korrespondenz zwischen marmaloo und den Verkäufern erfolgt in deutscher Sprache. Eine auf dem Marktplatz ggf. verfügbare Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen ist unverbindlich; maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
11.2.Für alle im Zusammenhang mit den Händlerbedingungen entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates eines Verbrauchers.
11.3.Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin. Dies gilt auch, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
Stand: Januar 2018